Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der IC Cash Services GmbH für Einzahlungsgeschäfte (Euro-Bargeld)

1. Parteien

1.1 IC Cash
Die IC Cash Services GmbH, Mehlbeerenstr. 4, 82024 Taufkirchen (im Folgenden: „Zahlungsdienstleister“) ist ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn, Deutschland, beaufsichtigtes Zahlungsinstitut i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 1 ZAG.

1.2 Kunde
Der Kunde („Kunde“) handelt bei dem Abschluss dieses Vertrages ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Eine Nutzung der nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu anderen Zwecken ist nicht zulässig.

2. Vertragsgegenstand; IC Cash-Servicevertrag; Eigentumsübergang

2.1 Vertragsgegenstand
Der Kunde beauftragt den Zahlungsdienstleister, den jeweiligen Gegenwert der Euro-Banknoten und des Euro-Münzgeldes, das ordnungsgemäß in Safebags verpackt wurde und in einen ihm vom Zahlungsdienstleister bereitgestellten und in den Geschäftsräumen des Kunden aufgestellten Einzahlungstresor („im Folgenden: „Einzahlungstresor“) ordnungsgemäß eingezahlt hat (im Folgenden:
„Bargeld“), zu bestimmten wiederkehrenden Terminen bargeldlos zugunsten eines Zahlungskontos des Kunden (im Folgenden:„Zielkonto“) an einen weiteren Zahlungsdienstleister des Kunden (im Folgenden: „Hausbank“) zu übermitteln. Die Übermittlung auf das Zielkonto erfolgt dergestalt, dass der Zahlungsdienstleister im Auftrag des Kunden ein von ihm ausgewähltes Kreditinstitut (im Folgenden: „Überweisungsbank“) anweist (weitergeleiteter Auftrag), für die Gutschrift der Zahlungsbeträge auf dem jeweiligen Zielkonto Sorge zu tragen. Kontoinhaber des Zielkontos darf nur der Kunde selbst sein. Die Einzahlung von Bargeld in Fremdwährung ist nicht möglich.

2.2 IC Cash-Servicevertrag
Eine Leistungspflicht des Zahlungsdienstleisters besteht nur, solange der Kunde mit IC Cash einen gesonderten Vertrag über die Bereitstellung von Einzahlungstresoren sowie über dieMitteilung der Einzahlung von Bargeld in den Einzahlungstresor unterhält (im Folgenden: „IC Cash-Servicevertrag“).

2.3 Eigentumsübergang von Euro-Banknoten
Das Bargeld geht zu dem Zeitpunkt in das Eigentum des Zahlungsdienstleisters über, in dem es der Kunde ordnungsgemäß in den Einzahlungstresor eingelegt hat und der Kunde hierauf nicht mehr zugreifen kann. Der Kunde bietet bereits hiermit die Übereignung des Bargelds an; der Zahlungsdienstleister nimmt dieses Angebot bereits hiermit an. Die Übereignung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Konto des Zahlungsdienstleisters bei der Überweisungsbank mit dem entsprechenden Betrag, der auf das Zielkonto zu übermitteln ist, belastet wird. Die Parteien gehen davon aus, dass die Wirksamkeit der vorstehend genannten aufschiebenden Bedingung nicht durch §§ 948, 949 BGB beeinträchtigt wird, weil es in dem Einzahlungstresor nicht zu einer Vermischung von Bargeld kommt. Das durch die Einzahlungstresore erzeugte Einzahlungsprotokoll zeichnet auf, welche Banknote wann eingezahlt wird. Hieraus und aus den Aufzeichnungen des Zahlungsdienstleisters über die für den Kunden ausgeführten Zahlungsvorgänge ergibt sich, für welche einzelne Banknote die vorstehend genannte aufschiebende Bedingung eingetreten ist und in wessen Eigentum sich die einzelnen in einen Einzahlungstresor eingezahlten Banknoten jeweils befinden.

2.4 Eigentum an Euro-Münzgeld
Das Eigentum des Kunden an Euro-Münzgeld erlischt zu dem Zeitpunkt, in dem das Euro-Münzgeld durch das von dem Zahlungsdienstleister beauftragten Werttransportunternehmen (im Folgenden: „WTU“) im Rahmen der Auszählung mit anderen Bargeldbeständen vermischt wird. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Münzgeld in Safebags verpackt, die der Kunde mit seinem Namen und der Einzahlungssumme beschriftet hat und sich daher ergibt, für welches Münzgeld die vorstehend genannte aufschiebende Bedingung eingetreten ist und in wessen Eigentum sich die einzelnen Safebags befinden. Der Zahlungsdienstleister weist den WTU an, dem Kunden bis zu diesem Zeitpunkt den Besitz zu mitteln. Mit Abschluss des Vertrages stimmt der Kunde dem Besitzmittlungsverhältnis zu.

2.5 Unterbrechung von Leistungen
Der Zahlungsdienstleister ist berechtigt, ihre Leistungen zu unterbrechen oder in der Dauer zu beschränken, soweit
- dies zur Durchführung von Wartungsarbeiten zum Zwecke der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Leistungen nach billigem Ermessen gebotenoder
- dies aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erforderlich ist oder
- der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen hatoder
- ein begründeter Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung vorliegt.

2.6 Informationspflichten des Zahlungsdienstleisters
Die sich aus §§ 675d Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 248 §§ 3-9 EGBGB ergebenden Informationspflichten des Zahlungsdienstleisters werden abbedungen und finden auf die von dem Zahlungsdienstleister zu erbringenden Leistungen keine Anwendung.

3. Kundenkennungen

Der Kunde muss dem Zahlungsdienstleister zur Ausführung des Zahlungsauftrags folgende Angaben machen:
- Internationale Bankkontonummer (IBAN) des Zielkontos und
- Bank-Identifizierungs-Code(BIC) derHausbank.

4. Geschäftstage

Geschäftstag ist jeder Tag, an dem die an der Ausführung eines Zahlungsvorganges beteiligten Zahlungsdienstleister den für die Ausführung von Zahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Der Zahlungsdienstleister unterhält den für die Ausführung von Zahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb an allen Werktagen, mit Ausnahme von:
- Samstagen;
- Heiligabend (24.Dezember)
- Silvester (31. Dezember).

5. Erteilung und Wirksamwerden des Zahlungsauftrages

5.1 Erteilung des Zahlungsauftrages
Der Kunde erteilt dem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag durch Unterschrift des Vertrages mit dem Zahlungsdienstleister. Der Kunde hat auf Leserlichkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben zu achten. Unleserliche, unvollständige oder fehlerhafte Angaben können zu Verzögerungen und zu Fehlleitungen von Zahlungen führen; daraus können Schäden für den Kunden entstehen. Bei unleserlichen, unvollständigen oder fehlerhaften Angaben kann der Zahlungsdienstleister die Ausführung ablehnen (siehe Ziff. 8).

5.2 Wirksamwerden desZahlungsauftrages
Der Zahlungsauftrag wird mit dem wirksamen Abschluss des Vertrages zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Kunden wirksam.

6. Widerruf des Zahlungsauftrags

Der Kunde kann den Zahlungsauftrag bis zum Ende des vor dem vereinbarten Ausführungstag (siehe Ziff. 9) liegenden Geschäftstags des Zahlungsdienstleisters widerrufen. Nach diesem Zeitpunkt kann der Zahlungsauftrag nur widerrufen werden, wenn Kunde und Zahlungsdienstleister dies vereinbart haben. Die Vereinbarung wird wirksam, wenn es dem Zahlungsdienstleister gelingt, die Ausführung zu verhindern oder den Zahlungsbetrag zurück zu erlangen.

7. Ausführung desZahlungsauftrags

7.1 Ausführungsbedingungen
Der Zahlungsdienstleister führt den Zahlungsauftrag des Kunden aus, wenn die zur Ausführung erforderlichen Angaben (siehe Ziff. 3) vorliegen und der Zahlungsauftrag vom Kunden autorisiert ist (siehe Ziff. 5) (Ausführungsbedingungen).

7.2 Ausführung anhand der Kundenkennungen
Der Zahlungsdienstleister und die weiteren an der Ausführung der Zahlung beteiligten Zahlungsdienstleister sind berechtigt, die Zahlung ausschließlich anhand der vom Kunden angegebenen Kundenkennungen (siehe Ziff. 3) auszuführen.

7.3 Unterrichtung über die Ausführung von Zahlungen
Der Zahlungsdienstleister unterrichtet den Kunden jederzeit auf Verlangen über die Ausführung von Zahlungen.

8. Ablehnung der Ausführung

Sind die Ausführungsbedingungen (siehe Ziff. 7.1) nicht erfüllt, kann der Zahlungsdienstleister die Ausführung des Zahlungsauftrags ablehnen. Hierüber wird der Zahlungsdienstleister den Kunden unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb der in Ziff. 9 vereinbarten Frist, unterrichten. Dabei wird der Zahlungsdienstleister, soweit möglich, die Gründe der Ablehnung sowie die Möglichkeiten angeben, wie Fehler, die zur Ablehnung geführt haben, berichtigt werden können.

9. Maximale Ausführungsfrist

Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Zahlungsbetrag spätestens an dem ersten Geschäftstag, der auf den Ausführungstag folgt, mittels SEPA-Überweisung zugunsten des Zielkontos angewiesen wird. Der Ausführungstag ist der erste Bankgeschäftstag des Zahlungsdienstleisters nach dem Tag, an dem der Kunde den entsprechenden Bargeldbetrag in Euro-Banknoten in den Einzahlungstresor einfüllt (siehe Ziff. 2.3) und der Zahlungsdienstleister über die Einzahlung informiert wurde. Wenn dieser Tag kein Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters ist, dann ist der Ausführungstag der erste Geschäftstag nach dem vorstehend beschriebenen Zeitpunkt.
Bei Einzahlung von Euro-Münzgeld ist Ausführungstag der Tag, an dem das Euro-Münzgeld vom WTU ausgezählt und mit anderen Bargeldbeständen vermischt wird.

10. Erstattungs-und Schadensersatzansprüche des Kunden

10.1 Erstattungsansprüche
Im Falle einer nicht autorisierten Zahlung (siehe Ziff. 5) hat der Zahlungsdienstleister gegen den Kunden keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen. Er ist verpflichtet, dem Kunden den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten.

10.2 Schadensersatzansprüche
Der Kunde hat gegen den Zahlungsdienstleister bei einer nicht erfolgten oder fehlerhaft ausgeführten autorisierten Zahlung oder nicht autorisierten Zahlung neben etwaigen Herausgabeansprüchen nach § 667 BGB und §§ 812 ff. BGB lediglich Schadensersatzansprüche nach Maßgabe folgender Regelungen:
- Der Zahlungsdienstleister haftet für eigenes Verschulden. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang der Zahlungsdienstleister und der Kunde den Schaden zu tragen haben.
- Für das Verschulden von zwischengeschalteten Stellen haftet der Zahlungsdienstleister nicht. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung des Zahlungsdienstleisters auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung der ersten zwischengeschalteten Stelle (weitergeleiteter Auftrag).
- Ein Schadensersatzspruch des Kunden ist der Höhe nach auf den Zahlungsbetrag begrenzt. Soweit es sich hierbei um die Geltendmachung von Folgeschäden handelt, ist der Anspruch auf höchstens 12.500 Euro je Zahlung begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstleisters und für Gefahren, die der Zahlungsdienstleister besonders übernommen hat.

10.3 Haftungsausschluss
Eine Haftung der Zahlungsdienstleisters nach Ziff. 10.2 ist ausgeschlossen,
- wenn der Zahlungsdienstleister gegenüber dem Kunden nachweist, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig und ungekürzt bei der Hausbank eingegangen ist, oder
- soweit die Zahlung in Übereinstimmung mit der vom Kunden angegebenen fehlerhaften Kundenkennung des Zahlungsempfängers ausgeführt wurde. In diesem Fall kann der Kunde von dem Zahlungsdienstleister jedoch verlangen, dass er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten darum bemüht, den Zahlungsbetrag wiederzuerlangen oder
- soweit der Schaden aufgrund einer Pflichtverletzung der IC Cash eingetreten ist und IC Cash insoweit nicht als Erfüllungsgehilfe des Zahlungsdienstleisters gehandelthat.

10.4 Anspruchsausschluss durch Zeitablauf
Ansprüche des Kunden nach Ziff. 10.1 und 10.2 und Einwendungen des Kunden gegen den Zahlungsdienstleister aufgrund nicht oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungen oder aufgrund nicht autorisierter Zahlungen sind ausgeschlossen, wenn der Kunde den Zahlungsdienstleister nicht spätestens sechs Monate nach demAusführungstag hiervon unterrichtet hat.

10.5 Anspruchsausschluss aus sonstigen Gründen
Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände
- auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das der Zahlungsdienstleister keinen Einfluss hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder
- von dem Zahlungsdienstleister aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

11. Differenzen bei der Einzahlung

Der Kunde hat jeden Safebag vorgabegemäß zu beschriften und mit der Summe des eingefüllten Münzgeldbetrages zu versehen. Im Falle von Differenzen zwischen dem auf dem Safebag angegebenen Betrag und dem ausgezählten Bargeldbetrag, wird das von dem Zahlungsdienstleister beauftragte WTU eine entsprechende Korrektur vornehmen.Maßgeblich im Falle von Differenzen zwischen dem Auszählergebnis vom WTU und der Betragsvorgabe des Kunden ist in jedem Fall das Auszählergebnis vom WTU. Der Zahlungsdienstleister hat den Kunden auf dessen Anfrage über festgestellte Differenzen zu informieren. Differenzen zugunsten des Kunden werden durch eine Gutschrift, Differenzen zu Lasten des Kunden per Lastschrift oder durch Aufrechnung mit Forderungen des Kunden gegen den Zahlungsdienstleister, ohne dass es einer gesonderten Aufrechnungserklärung bedarf, ausgeglichen.

12. Übermittlung der Zahlungsdaten

Im Rahmen der Ausführung der Zahlung übermittelt der Zahlungsdienstleister die in dem Zahlungsauftrag enthaltenen Daten (Zahlungsdaten) unmittelbar oder unter Beteiligung zwischengeschalteter Stellen an die Hausbank.

13. Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungen

Der Kunde hat den Zahlungsdienstleister unverzüglich nach Feststellung einer nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlung zu unterrichten.

14. Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Kunden

14.1 Bedienung der Einzahlungstresore
Der Kunde hat den Einzahlungstresor ordnungsgemäß nach Maßgabe der jeweils zwischen ihm und dem Zahlungsdienstleister getroffenen Vereinbarungen zu bedienen.

14.2 Maximaler Befüllungsbetrag
Die maximale Befüllmenge des Einzahlungstresores richtet sich nach Vorgabe des jeweiligen Gerätes.

14.3 Sonstige Pflichten
Darüber hinaus hat der Kunde die in der Anlage „Abwicklungsschema“ bezeichneten Pflichten einzuhalten.

15. Aufwendungsersatz

Ein möglicher Anspruch des Zahlungsdienstleisters auf Ersatz von Aufwendungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

16. Vertraulichkeit und Datenschutz

16.1 Vertraulichkeit
Die Vertragspartner sind verpflichtet, alle vertraulichen Informationen und Daten, die ihnen im Rahmen ihrer vertraglichen Beziehungen zur Kenntnis gelangen, geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen, sofern dies nicht zur Vertragsdurchführung sowie zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen oder vertraglicher Verpflichtungen gegenüber der Kredit- und Kreditkartenwirtschaft erforderlich ist. Der Zahlungsdienstleister gewährleistet, dass sowohl der Zugriff auf die bei ihr zwischengespeicherten Daten als auch der Zugang zur Datenverarbeitungsanlage mehrfach gesichert sind.

16.2 Datenschutz
Soweit an den Zahlungsdienstleister personenbezogene Daten des Kunden übermittelt werden, wird der Zahlungsdienstleister diese nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten, erheben und nutzen. Der Zahlungsdienstleister verpflichtet sich zur strikten Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
Eine eigene datenschutzrechtliche Verantwortung des Kunden für die beim Kunden verarbeiteten personenbezogenen Daten bleibt hiervon unberührt.

17. Maßgebliches Recht /Gerichtsstand

17.1 Geltung deutschen Rechts
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Zahlungsdienstleister gilt ausschließlich deutschesRecht.

17.2 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Abschluss, der Durchführung und Beendigung dieses Vertrages ist, soweit Kunde Kaufmann ist, München.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Änderungen dieser AGB
Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Die Frist wird gewahrt, wenn der Kunde seine Ablehnung vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen an den Zahlungsdienstleister sendet. Auf diese Genehmigungswirkung wird der Zahlungsdienstleister den Kunden in seinem Angebot besonders hinweisen.
Darüber hinaus kann der Kunde den Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch kostenfrei und fristlos kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Zahlungsdienstleister den Kunden in ihrem Angebot besonders hinweisen.

18.2 Schriftform von Kündigungserklärungen
Jede Vertragskündigung bedarf der Schriftform übermittelt im Original per Postversand oder per Fax. Andere telekommunikative Übermittlungsarten sind ausgeschlossen.

18.3 Salvatorische Klausel
Sollten vereinbarte Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Wirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Gleiches gilt, falls sich herausstellen sollte, dass dieser Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll dann eine angemessene Regelung gelten, die, soweit nur rechtlich möglich, dem am meisten gerecht wird, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit der Bestimmung gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in diesem Vertrag festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so soll das Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) gelten, das rechtlich zulässig ist und dem von den Parteien Gewollten möglichst nahe kommt.

 

Veröffentlicht am: 21.07.2017